Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im VG-Rat Annweiler

Klimaneutrale Verbandsgemeinde Annweiler, Grundsatzbeschluss

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burkhart,

hiermit beantragen wir für die nächste VG-Ratssitzung die Aufnahme eines Beratungspunktes Klimaneutrale Verbandsgemeinde Annweiler, Grundsatzbeschluss in die Tagesordnung und stellen folgenden Antrag zur Diskussion und Beschlussfassung:

„Der Rat der Verbandsgemeinde Annweiler teilt die Besorgnis und Einschätzung des Weltklimarates (IPCC) mit Blick auf die menschengemachten Klimaveränderungen durch die Emission von Treibhausgasen. Er begrüßt vor diesem Hintergrund, dass im Dezember 2015 im sog. Pariser Abkommen erstmals eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen 195 Staaten und der EU zustande kam, die Erderwärmung auf unter 2, möglichst auf 1,5 Grad gemessen am vorindustriellen Wert zu begrenzen, damit die Auswirkungen des Klimawandels noch beherrschbar bleiben.

Vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen für die europäische Union das Ziel der Klimaneutralität für ganz Europa bis 2050 proklamiert, die Bundesregierung nach dem historischen und epochalen Urteil des Bundeverfassungsgerichts die Klimaneutralität für Deutschland bis 2045 beschlossen und die Regierungskoalition aus SPD, GRÜNE und FDP in Rheinland-Pfalz die Klimaneutralität bis 2035 spätestens bis 2040 im Koalitionsvertrag vereinbart.

Klimaneutralität kann es in Rheinland-Pfalz jedoch nur geben, wenn auch alle Kommunen klimaneutral werden. Daher fasst der Rat der Verbandsgemeinde den Beschluss bis spätestens 2040 die Klimaneutralität in und für die Verbandsgemeinde Annweiler erreichen zu wollen.

Die im Einzelnen dafür notwendigen Schritte und Maßnahmen sollen u.a. auch mit den Ortsgemeinden und der Bevölkerung sowie den ansässigen Unternehmen diskutiert und auf den Weg gebracht werden.“

Begründung:

Der sechste Sachstandsbericht des IPCC vom 20. August 2021 (www.de-ipcc.de/media/content/Hauptaussagen_AR6-WGI.pdf) stellt in der Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger unmissverständlich fest:

A.1 Es ist eindeutig, dass der Einfluss des Menschen die Atmosphäre, den Ozean und die Land-flächen erwärmt hat. Es haben weitverbreitete und schnelle Veränderungen in der Atmosphäre, dem Ozean, der Kryosphäre und der Biosphäre stattgefunden.

A.2 Das Ausmaß der jüngsten Veränderungen im gesamten Klimasystem und der gegenwärtige Zustand vieler Aspekte des Klimasystems sind seit vielen Jahrhunderten bis Jahrtausenden beispiellos.

A.3 Der vom Menschen verursachte Klimawandel wirkt sich bereits auf viele Wetter- und Klimaextreme in allen Regionen der Welt aus. Seit dem Fünften Sachstandsbericht (AR5) gibt es stärkere Belege für beobachtete Veränderungen von Extremen wie Hitzewellen, Starknieder-schlägen, Dürren und tropischen Wirbelstürmen sowie insbesondere für deren Zuordnung zum Einfluss des Menschen.

…… und weiter

B.1 Die globale Oberflächentemperatur wird bei allen betrachteten Emissionsszenarien bis mindestens Mitte des Jahrhunderts weiter ansteigen. Eine globale Erwärmung von 1,5 °C und 2 °C wird im Laufe des 21. Jahrhunderts überschritten werden, es sei denn, es erfolgen in den kommenden Jahrzehnten drastische Reduktionen der CO₂ – und anderer Treibhausgasemissionen.

B.2 Viele Veränderungen im Klimasystem werden in unmittelbarem Zusammenhang mit der zunehmenden globalen Erwärmung größer. Dazu gehören die Zunahme der Häufigkeit und Intensität von Hitzeextremen, marinen Hitzewellen und Starkniederschlägen, landwirtschaftlichen und ökologischen Dürren in einigen Regionen, der Anteil heftiger tropischer Wirbelstürme sowie Rückgänge des arktischen Meereises, von Schneebedeckung und Permafrost.

B.3 Fortschreitende globale Erwärmung wird laut Projektionen den globalen Wasserkreislauf weiter intensivieren, einschließlich seiner Variabilität, sowie der globalen Monsunniederschläge und der Heftigkeit von Niederschlags- und Trockenheitsereignissen.

B.4 Die Kohlenstoffsenken in Ozean und Landsystemen werden bei Szenarien mit steigen-den CO2-Emissionen laut Projektionen die Anreicherung von CO2 in der Atmosphäre weniger wirksam verlangsamen.

B.5 Viele Veränderungen aufgrund vergangener und künftiger Treibhausgasemissionen sind über Jahrhunderte bis Jahrtausende unumkehrbar, insbesondere Veränderungen des Ozeans, von Eisschilden und des globalen Meeresspiegels.

Vor diesem Hintergrund, insbesondere mit Blick auf B.5, ist nunmehr auf allen staatlichen Ebenen im jeweiligen Verantwortungsbereich schnelles Handeln notwendig. Und es zählt jede Tonne Treibhausgase die vermieden werden kann.

Weiteres Vorgehen:

Nach Beschlussfassung schlagen wir vor, den Beschluss als Auftrag an die zuständigen Ausschüsse sowie als Handlungsprivileg an die Verwaltung zu geben; dort können im Einzelnen und im Detail, u. a. auch bei zukünftigen Ortsbürgermeister-Dienstbesprechungen, geeignete Maßnahmen diskutiert und auf den Weg gebracht werden.

Darüber hinaus soll die Verwaltung dem Rat jährlich berichten, was im Einzelnen zur Zielerreichung realisiert wurde.

Weitere Begründung mündlich in der Ratssitzung.

Für die Fraktion

Werner Schreiner

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im VG-Rat Annweiler