Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burkhart,

abgeleitet aus dem Energiesofortmaßnahmen-Paket des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sowie der derzeit laufende vierten Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) des Landes Rheinland-Pfalz ergeben sich aus unserer Sicht neue Möglichkeiten und Chancen für die Nutzung von Windenergie und Photovoltaik auf dem Gebiet der Verbandsgemeinde Annweiler.

Die Verringerung der Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnbebauung auf 900 m und der Entfall des Konzentrationsgebotes erschließen neue Potentialflächen und Suchräume für die Windenergienutzung. Nach wie vor sollen dabei 2% der Landesfläche für die Windenergienutzung bereitgestellt werden.

Dieses Ziel gilt eigentlich auch für die Verbandsgemeinde Annweiler, die derzeit allerdings durch den Sonderstatus des Biosphärenreservates (BR) Pfälzerwald, in der Nutzung der Windkraft blockiert wird und keine Windkraftflächen ausweisen darf.

Da im Rahmen der Teilfortschreibung des LEP IV, die Abstimmung der Landesregierung mit dem UNESCO-MAB-Nationalkomitee noch nicht abgeschlossen sind, ergeben sich u. U. neue Chancen für die Nutzung der Windkraft im BR Pfälzerwald. Positive Änderungen können dann zu gegebener Zeit im Wege einer Änderung der Landesverordnung über das BR Pfälzerwald erfolgen.

Weiterhin enthält die Teilfortschreibung des LEP IV als Ziel, mindestens Vorbehaltsgebiete für Freiflächen-Photovoltaik auszuweisen. Die insbesondere entlang von bereits vorhandenen linienförmigen Infrastrukturtrassen (z. B. Bundesstraßen, Bahnlinien) liegen könnten.

Für das Gebiet der VG Annweiler wäre möglicherweise auch die TENP-Pipelinetrasse eine Option, die zwischen Schwanheim und Klingenmünster über eine Länge von 8 km den südlichen Teil des Verbandsgemeindegebietes durchquert.

Darüber hinaus ist in der Flächennutzungsplanung auch die Ausweisung von Vorrang-gebieten möglich und wird von der Landesregierung ausdrücklich unterstützt.

Für die kommende VG-Ratssitzung stellen wir deshalb den Antrag an die Verbands-gemeindeverwaltung ein geeignetes Planungsbüro mit der Erstellung einer Potentialanalyse für die Nutzung von Windkraftanlagen und Freiflächen-Photovoltaik auf dem Gebiet der VG Annweiler zu beauftragen. Dabei sollen denkbare Standorte ermittelt und in einem Kataster für Windkraft- und Freiflächen-Photovoltaikanlagen dokumentiert werden.

Dem Verbandsgemeinderat ist diese Potentialanalyse anschließend im Detail vorzustellen damit daraus ggf. weitere Entscheidungen zur Anpassung der Flächennutzungspläne abgeleitet werden können.

Begründung:

Die Klimakrise hat Rheinland-Pfalz und auch die VG Annweiler erreicht. Die sich häufenden extremen Wetterlagen, die heftigen Starkregenereignisse und deutliche Verluste in den Wäldern belegen, dass der Klimawandel inzwischen auch bei uns angekommen ist.

Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 23.04.2022 zeigt einmal mehr, dass konsequentes und umgehendes Handeln zur Einhaltung des 1,5°-Zieles notwendig ist, so dass die Lebensgrundlagen der kommenden Generationen nicht zerstört werden.

Zum Erreichen der Klimaschutzziele müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien, auch in der VG Annweiler, massiv beschleunigen. Die Potentialanalyse zur Windkraft- und Photovoltaiknutzung ist hierzu ein erster Schritt.

Darüber hinaus offenbart Putins Krieg in der Ukraine neben den gravierenden Auswirkungen auf unsere Energie- und Wärmeversorgung jetzt auch eine geostrategische Dimension, die den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien zusätzlich notwendiger denn je macht. Durch in unserem Land erzeugte, erneuerbare Energien lösen wir uns aus der Abhängigkeit von Kriegstreibern, Despoten und Diktatoren.

Dazu muss auch die VG Annweiler ihren Beitrag leisten und geeignete Flächen für die Nutzung von Windkraft und Photovoltaik identifizieren und bereitstellen.

Weitere Begründung mündlich in der Ratssitzung.

Für die Fraktion

Werner Schreiner

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im VG-Rat Annweiler