Information aus der letzten Sitzung des Haupt- u. Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Annweiler

Ablehnung der Teilnahme am Projekt „Pfälzerwald: SDG-Modellregion für ein nachhaltiges Rheinland-Pfalz“

Die Grünen in der Verbandsgemeinde Annweiler bedauern die Ablehnung der Teilnahme am Projekt „Pfälzerwald SDG Modellregion“ durch den Haupt- u. Finanzausschuss des Verbandsgemeinderates Annweiler. In der am 24.10.2019 stattgefundenen Sitzung stimmte lediglich der Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen für eine Teilnahme am Projekt.

Der AfD-Vertreter enthielt sich, die Mehrheitskoalition aus CDU, FWG und FDP sowie ein Vertreter der SPD lehnten die Teilnahme ab.

Unter dem Dach des Bezirksverbandes hat die Verwaltung des Biosphärenreservates das Projekt ins Leben gerufen. Alle Kommunen im Gebiet des Biosphärenreservates können sich noch bis zum 31.10.2019 um eine Teilnahme bewerben. Auch der Landrat des Kreises SÜW, Dietmar Seefeld, hat Ende September den Aufruf unterstützt und die betroffenen Kommunen im Landkreis Südliche Weinstraße zur Teilnahme aufgerufen.

Das Projekt soll die Kommunen dabei unterstützen auf lokaler Ebene die 17 Nachhaltigkeitsziele (SDGs: Sustainable Development Goals) der Vereinten Nationen im Rahmen der Agenda 2030 umzusetzen. In einem durch das Biosphärenreservat moderierten und kostenseitig getragenen Prozess sollen in den teilnehmenden Kommunen Nachhaltigkeitsstrategien entwickelt werden, die sich an den 17 SDGs orientieren. In einem folgenden Schritt werden aus diesen Strategien dann konkrete Aktionspläne für eine nachhaltige Entwicklung der Kommunen abgeleitet.

Obwohl die Verwaltung und die Mitglieder des Haupt- u. Finanzausschusses das Projekt unisono für gut befanden, wurde die Teilnahme hauptsächlich wegen angeblich fehlender Personalkapazitäten in der Verbandsgemeindeverwaltung abgelehnt. Laut der Projektleiterin beim Biosphärenreservat wäre mit einem Arbeitsaufwand von ca. 4 Stunden/Woche über die Projektlaufzeit bis Ende 2021 zu rechnen. Das Angebot der Grünen Fraktion auf ehrenamtlicher Basis sich tatkräftig in das Projekt einzubringen und die Projektarbeit durch 2- 3 Personen zu unterstützen wurde ausgeschlagen.

Aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen wird durch die Ablehnung eine hervorragende Gelegenheit zur Weiterentwicklung der Verbandsgemeinde Annweiler verpasst. Mit Beteiligung der Bürger hätte eine zukunftsfähige, ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Strategie für das kommende Jahrzehnt entwickeln werden können.

Werner Schreiner

Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen SÜW

im Verbandsgemeinderat Annweiler